Die heimliche erneute "Machtergreifung" der Rechten. Zum Versagen der Demokratie - Essay

[Pentzw]

Die Sache ist lächerlich, wenn sie nicht so gefährlich wäre.
Einerseits begrüßen alle demokratischen Kräfte die Demonstrationen gegen rechts, während gleichzeitig die rechten Kräfte die demokratische Partei der Grünen gewalttätig attackiert, ohne dass selbst die Innenministerin von den üblichen Floskeln Gebrauch macht: „Die Verfehlungen müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und geahndet werden.“ Es scheint so, als seien die Demokraten in Schockstarre und Angstpanik vor der Macht der Bauern. Auf deren Demonstrationszügen sind die Rechten aufgesprungen und können nach Gusto Terror verüben, ohne befürchten zu müssen, abgestraft zu werden. Man sieht, wie diese mit Faustkämpfen gegen Polizisten vorgehen und mit Steinen auf Politiker werfen. Also direkte Gewalt gegen Staatsvertreter ausüben. Und der größte Teil der sich selbst bezeichnenden Demokraten legen die Hände in den Schoß.
Dabei wundert man sich, dass die Bauernproteste noch immer zugange sind. Sich sogar verschärft haben. Obwohl die Landwirte mehr als zu erwarten war erreicht haben. Die Beibehaltung des Kfz-Steuer-Befreiung und, man höre und staune, sogar die Rücknahme der EU-Auflage, einen Teil der zu bebauenden Ländereien brachliegen zu lassen, damit sich der Boden erholen kann. Nun dürfen sie alle landwirtschaftlichen Flächen beackern und ausbeuten. Nicht genug damit, haben eine weitere Subvention erreicht: den Tierwohl-Cent. Zum besseren Lebensgefühl der Tier - welch noble Geste - bekommen die Bauern obendrein noch etliches Geld mehr. Dabei ist die Landwirtschaft ohnehin schon mit Abstand das am meisten unterstützte Ressort des EU-Haushalts, nämlich von dem Gesamt zu vierzig Prozent.
Hierzulande wird das Tierwohl ausgebaut, während in China die Schweine in zig Stockwerk hohen Hochhäusern eingepfercht und gemästet werden. Wenn dann der internationale Wettbewerb das Fleisch verbilligt, dann bitte nicht auf unserem Markt: Wir begrenzen den Import billigeren Fleischprodukten mit Handelsbeschränkungen. Wir haben schon auf die Atomkraft verzichtet, obwohl um uns herum ein Meiler nach dem anderen wie Pilze aus dem Boden sprießt. Gefährlich wird dies für unser Land auch, wenn es einen Gau gibt.
Aber nein, wir sind Musterländle und wertorientiert, wie edel und nobel!
Wenn allerdings das Wachstum weiter schrumpft und der Wirtschaftsstandort Deutschland noch mehr geschwächt und ausgedünnt, indem die Firmen ihre Unternehmen ins Ausland verlagern, was dann?
Auffallend kuschen nicht nur gelähmte Politiker in Ämtern. Auch die Presse. Während der letzten zwei Wochen habe ich in drei Zeitschriften, Lokalzeitung und zwei überregionalen Zeitungen nur einen kleinen, ganz unten platzierten kritischen Kommentar zu den Bauernprotesten gelesen.
Ein kritischen Lesebrief gegen einen die Klebeaktionen von Umweltaktivisten verurteilenden Artikel der Nürnberger Nachrichten wurde nicht veröffentlicht. Obwohl beide Straßen blockieren. Rechtswidrig. Warum soll eine Protestbewegung gegenüber der anderen gerechtfertigt sein?
Was steckt dahinter?
Wovor hat man Angst?