O livro Literaturforum

Die heutige Situation ist das Resultat von 54 Jahren Vertreibung und Heimatlosigkeit der Palästinenser und mehr als 35 Jahren israelischer Militärbesatzung. Es geht in diesem Konflikt um Land und Boden. Systematisch und perfekt gedacht und geplant, verlieren die Palästinenser seit Jahrzehnten ihre Existenz. Wer das tut, sucht immer einen Grund zur Rechtfertigung von Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.

Heute ist es unmöglich, gemeinsame Arbeit zu machen, weil wir Palästinenser uns seit fast drei Jahren nicht bewegen können, es gibt kein normales Leben.

Es werden weitere zwei oder drei schlimme Jahre vergehen, mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Denn die Welt schweigt und gewöhnt sich an das Schweigen und an das Unrecht.
(Quelle: ZDF heute, Interview mit der Friedenspreisträgerin Farhat-Naser)

Im Juli 2000 legte Barak bei den Verhandlungen in Camp David das nach israelischer Interpretation denkbar »großzügigste« Angebot vor. Die Ablehnung dieses Vorschlags wird häufig als Beweis angeführt, dass die palästinensische Seite an einer konstruktiven Lösung gar nicht wirklich interessiert sei, sondern nichts geringeres als die Zerstörung Israels anstrebe. Den Palästinensern musste dieses »großzügige Angebot« jedoch wie Hohn erscheinen.

Baraks »großzügiges Angebot« sah vor, dass Israel 10 Prozent des Westjordanlandes mit den wichtigsten Siedlungen, darunter den Großraum von Ostjerusalem, direkt annektieren würde. Darüber hinaus wollte Israel »aus Sicherheitsgründen« weitere 10 Prozent des Westjordanlandes auf unbegrenzte Zeit militärisch besetzt halten, darunter das gesamte Grenzgebiet nach Jordanien. Das Westjordanland wäre dadurch in vier Einzelgebiete aufgesplittert worden, die nur durch schmale, jederzeit von Israel leicht zu unterbrechende Korridore verbunden wären. Das palästinensische Territorium hätte keine eigenen Außengrenzen, sondern wäre ringsum von »militärischen Sicherheitszonen« Israels umgeben.

Dafür hätten sich die Palästinenser auch noch verpflichten müssen, die fast vollständige Annexion Ostjerusalems ausdrücklich zu akzeptieren. Ferner hätten sie offiziell auf das Rückkehrrecht der über 2,5 Millionen Flüchtlinge verzichten müssen, die zur Zeit außerhalb Palästinas leben. Als zusätzlich ungerecht wird dabei von den Palästinensern empfunden, dass Israels eigenes »Rückkehr«-Gesetz ganz selbstverständlich jedem auf der Welt, der nach fragwürdigen und umstrittenen Kriterien als Jude gilt, das Niederlassungsrecht auf seinem Staatsgebiet zugesteht.

Ein Staat auf dem zersplitterten, winzigen, ringsum von israelischen Truppen eingeschlossenen Territorium, das Baraks »großzügiges Angebot« vorsah – nicht einmal halb so groß wie Schleswig-Holstein, aber mit etwas mehr als der gleichen Einwohnerzahl –, wäre weder politisch souverän noch wirtschaftlich lebensfähig. Sein Funktionieren wäre permanent von der Gnade Israels abhängig, das schon in der Vergangenheit immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen Teile der besetzten Gebiete abgeriegelt hat.
(Knut Mellenthin, Neues Deutschland, 06. April 2002)

Die Siedlungen wurden strategisch so geplant, dass sie die wichtigsten Verbindungslinien kontrollierten und das von Palästinensern bewohnte Gebiet in viele Inseln aufsplitterten.
(Knut Mellenthin)

"Die Stadt ist wirksam abgeschnitten worden", sagt Laura Gordon. Rafah sei durch die israelische Grenze, die Militärabsperrungen, die jüdischen Siedlungen und nun den Sperrwall isoliert. "Die Mauer ist die letzte Stufe zur Vollendung des Gefängnisses Rafah".

Menschenrechtsgruppen zufolge haben die israelischen Streitkräfte seit dem Beginn des Palästinenseraufstands Intifada im September 2000 allein in der Stadt an der Grenze zu Ägypten mehr als 900 palästinensische Häuser zerstört, um eine von ihnen kontrollierte hundert Meter breite Pufferzone zu schaffen.

Mit sichtlichem Widerwillen betrachtet der Bewohner von Rafah den schon errichteten Abschnitt des Walls. "Israel geht es darum, sich Meter für Meter unser Land anzueignen".
(Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,2060880,00.html)

Im Gegenzug werden sämtliche 1967 und danach besetzten Gebiete geräumt, auf ihnen wird der souveräne Staat Palästina gegründet, der alle Rechte eines souveränen Staates hat (auch das auf eine eigene Armee). Alle Siedlungen werden aufgelöst, ihre Bewohner kehren nach Israel (oder wo immer sie herkamen) zurück.

In den Siedlungen im Palästinensergebiet leben über 200.000 Juden, die man nicht einfach mir nichts dir nichts umtopfen kann.
(Prof. Dr. Michael Wolffsohn)

Die Weltgemeinschaft hat die Siedlungen geächtet. Dennoch wurde der Siedlungsbau in den vergangenen 33 Jahren von allen israelischen Regierungen - nicht nur den rechtsgerichteten Menachem Begins, Jizchak Schamirs und Benjamin Netanjahus - gefördert. Unter den Regierungen von Jizchak Rabin (1992-1995) schnellte die Zahl der Siedler um mehrere zehntausend in die Höhe.
(Gernot Rotter, Schirin Fathi (Hrsg.): Nahostlexikon. Der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Palmyra Verlag. Heidelberg, 2001.)

Es ist nur möglich, einen Nationalstaat zu errichten, wenn die Bevölkerung weitgehend einheitlich ist. Das kann nicht gut gehen bei einem Palästinenserstaat, der geographisch geteilt ist: Teil eins im Westjordanland, Teil zwei im Gaza-Streifen.

Wer die Geschichte auch nur oberflächlich kennt, weiß, dass politische Territorien, die geographisch getrennt sind, eine Dynamik aufweisen. Und diese Dynamik bedeutet: territoriale Durchgängigkeit. Das hieße in diesem konkreten Falle, dass entweder Israel Palästina schluckt oder umgekehrt Palästina Teile Israels. Also auch hier ist der Konflikt programmiert. Das ist alles nicht zuende gedacht.
(Prof. Michael Wolffsohn)

Die Barrieren würden mehrere Ortschaften im Westjordanland von der übrigen Region abschneiden, darunter die Orte Kibja, Beit Sira und Bir Nabala. Davon betroffen wären nach Angaben israelischer Regierungsbeamter etwa 70.000 Palästinenser.

Dror Etkes von der israelischen Friedensorganisation Peace Now sagte, der Zaun würde den Traum des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon von einer Kantonisierung verwirklichen. Damit würde die palästinensische Bevölkerung in kleinere Gruppen aufgeteilt.
(Quelle: www.hagalil.com)

Trennzaun, Schutzwall, Sicherheit, Krieg gegen den Terror - die Israelis wissen nicht, welchen Preis die Palästinenser dafür zahlen. Nach den (jüdischen) Siedlungen, den Außenposten, den Umgehungsstraßen, den Konfiszierungen, der Abriegelung, der Umzingelung, nach Arbeitslosigkeit u. Ausgangssperre nun also auch noch dieses neue Problem für tausende im Zaungebiet lebende Menschen. Erneut wurden sie zu unschuldigen Opfern. Den Bauern hat man ihre Felder enteignet, den Winzern ihre Weinberge zertrampelt, den Schäfern hat man die Weiden genommen, die Grundstücke u. Brunnen von Bauern liegen nun auf der jenseitigen Seite - der jenseitigen Seite des Zauns. Es sind arbeitslose Männer, denen man nun auch noch die letzte Erwerbsquelle vernichtet, ganze Dörfer sind von ihrem Lebensquell abgeschnitten. Ein Zaun - der israelisches Leben schützen soll -, wird willkürlich auf dem ohnehin geschrumpften Land dieser Leute errichtet, nicht etwa auf israelischem Land - Gott bewahre! Aber warum? Weshalb nicht auf israelischem Land? Diese Leute hat niemand gefragt, niemand hat mit ihnen verhandelt, koordiniert. Undenkbar, die bloße Vorstellung, sie um Erlaubnis zu fragen! Wer sind diese Leute schon?

Danach werden während der ersten Bauphase 2 Prozent des Westbank-Landes enteignet. Mindestens 30 Dörfer werden einen Teil ihrer Ländereien verlieren, 15 Dörfer zwischen Zaun u. 'Grüner Linie' eingeklemmt, 160 000 - 180 000 Dunams (entspricht etwa 16 000 - 18 000 Hektar) enteignet, 30 Brunnen für ihre Besitzer unerreichbar. Und diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die erste Bauphase bzw. nur auf die nördliche Westbank
(Quelle: Gideon Levy, Ha'aretz, ZNet)

Zur hydrologischen Situation

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Mit 370 respektive 220 Kubikmeter Wasser pro Kopf und Jahr liegen sowohl Israel als auch Jordanien weit unter jener Marge von 1`000 Kubikmeter, die von Hydrologen als volkswirtschaflicher Mindestbedarf angesehen wird. Die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen verfügen gar nur über 100 Kubikmeter pro Kopf (ca. 300 Liter pro Tag). Dabei ist zu bedenken, daß der Trinkwasserbedarf nur der kleinste Teil des Verbrauchs ausmacht. Größter Verbraucher ist im Nahen Osten die Landwirtschaft: Das Wachstum eines Kilos Tomaten in einer ariden Umgebung bedarf z.B. 120 Liter Wasser für die Bewässerung. Bei einem Kilo Orangen sind es gar 450 Liter. Durch ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 3% in der Region nimmt gleichzeitig die järhlich verfügbare Wassermenge pro Kopf rapide ab.

Der Arabisch-Israelische Streit um das Jordan-Wasser

Der Jordan ist für europäische Verhältnisse ein winziger Fluß. Nur wenige Meter breit, führt er ca. 60 mal weniger Wasser als der Rhein. Dennoch bildet er das wichtigste Wasservorkommen einer Region, die über 13 Millionen Einwohner hat. Anlaß zu Konflikten gibt die Tatsache, daß er geopolitisch ein äußerst komplexes Gebilde ist. Seine Quellen liegen auf dem Gebiet von drei unterschiedlichen Staaten, nämlich im Südlibanon, in Israel und auf den syrischen (jedoch israelisch besetzten) Golan-Höhen. Nachdem der Hauptstrom das nördliche Israel durchfließt, berührt der Untere Jordan ferner Jordanien und das Westjordanland.

Karte Jordan-Becken

Schon in den 50er und 60er Jahren stand das Wasser des Jordans im Zentrum des Nahost-Konfliktes. Israel baute eine nationale Wasserleitung vom Tiberias-See über die Küstenebene in die Negev-Wüste, die bis heute das gesamte Wasser des Oberen Jordans nach Süden umleitet. Die Arabische Liga entgegnete 1964 mit dem Plan, die Jordan-Quellen im Norden umzuleiten, bevor das Wasser israelisches Territorium erreichte. Letzteres Projekt trug in entscheidendem Maße zu den Spannungen bei, die 1967 in den Sechs-Tage-Krieg mündeten. Durch die Ergebnisse diseses Krieges änderte sich die wasserpolitische Situation im Jordan-Becken grundlegend. Israel besetzte die Golan-Höhen und erlangte damit die strategische Kontrolle über sämtliche Jordanquellen. Die Wasserfrage spielt seitdem im israelisch-syrischen Konflikt eine zentrale Rolle. Israel betrachtet das Gebiet der Jordan-Quellen als strategisches Territorium, das es auf keinen Fall preisgeben will. Syrien beharrt hingegen auf die volle Rückgabe des Golans als Bedingung für einen Friedensvertrag.

Eine Lösung der Wasserkonflikte konnte bisher nur zwischen Israel und Jordanien im Rahmen des bilateralen Friedensvertrages von 1994 gefunden werden. Von Vorteil war hier, daß zwischen den beiden Ländern keine wesentlichen territorialen Differenzen mehr bestanden. Die Wasserfrage war daher nicht mit Gebietskonflikten vermengt. Das Wasser nimmt im Friedensvertrag einen breiten Raum ein und gehört zu denjenigen Punkten, die am detailliertesten geregelt worden sind. In der Substanz erhält Jordanien einen größeren Anteil am Yarmuk (ein Zufluss des Jordans) und darf in der Trockenzeit Wasser aus dem Tiberias-See beziehen. Darüber hinaus beschlossen die beiden Länder, bei der Erschließung von neuen Wasserressourcen zu kooperieren.

Das Wasser im israelisch-palästinensischen Konflikt

Besonders komplex ist der israelisch-palästinensische Wasserdisput. Die Frage der der Souveränitätsrechte über die Ressourcen der besetzten Gebiete ist ein integraler Teil der Palästina-Frage. Konkret geht es in erster Linie um die Wasserressourcen des Westjordanlandes. Das Westjordanland ist ein vorwiegend gebirgigen Gebiet, in dem eine wichtige Grundwasserschicht ihren Ursprung hat. Diese Grundwasserschicht überschreitet im Westen und Norden die Grenze und kann genausogut vom israelischen Kernland aus angezapft werden. Beide Seiten erheben daher Ansprüche auf das Grundwasser.

Seit der Besetzung des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg ist Israel jedoch bei der Verteilung im Vorteil. Zu den ersten Handlungen der israelischen Militärverwaltung gehörte es, die Wasserressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen. Palästinensische Gemeinden bedürfen seit 1967 zum Bau von neuen Brunnen Sondergenehmigungen. Diese werden sehr selten und nur zur Trinkwasserversorgung gewährt. Darüber hinaus sind der Tiefe palästinensischer Brunnen Grenzen gesetzt. Durch diese Praktiken ist der Wasserverbrauch der Palästinenser praktisch auf das Niveau von 1967 eingefroren worden. Dadurch sichert Israel, daß der Großteil des Grundwassers in die eigenen Brunnen jenseits der Grenze fließt.

Eine weitere Dimension des Konfliktes betrifft den Wasserverbrauch der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Siedler werden aus dem lokalen Grundwasser versorgt und gegenüber den Palästinensern stark bevorzugt. Insgesamt standen 1995 über einer Million Palästinensern im Westjordanland 118 Millionen Kubikmeter Wasser zur Verfügung, während 150`000 Siedlern ca. 50 Millionen Kubikmeter verbrauchen. Pro Kopf sind dies etwa viermal mehr als die Palästinenser. Einschliesslich der Entnahmen im eigenen Kernland verbraucht Israel ca. 80% der geteilten Wasserressourcen. Neben großen Unterschieden in der Lebensqualität hat diese Diskriminierung vor allem ökonomische und - indirekt - politische Implikationen. Als Folge der ungleichgewichtigen Wasserverteilung und anderer administrativer Erschwernisse konnte sich die bewässerte Landwirtschaft der Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiter entwickeln und beträgt heute nach wie vor bei nur 5% der gesamten Anbaufläche. Im israelischen Kernland liegt sie hingegen um 50% und bei den Siedlern sogar bei 69%. Palästinensische Landwirte sind durch die ungerechte Wasserverteilung stark benachteiligt. Die Aufgabe von Betrieben und der ökonomische Zwang zum Landverkauf sind häufig die Folge. Darüber hinaus ist die Landkonfiszierung durch die israelischen Behörden rechtlich einfacher, wenn der Boden nicht genutzt ist.

Der israelisch-palästinensische Wasserstreit stellt sich besonders vertrackt dar, weil er aufs aufs engste mit den politischen und territorialen Kernpunkten des Nahost-Konfliktes verwoben ist. Davon, ob die Palästinenser eine Autonomiekörperschaft bleiben oder einen eigenen Staat bekommen werden, wird abhängen, ob ihre Behörden bloß Verwaltungsfunktionen über Menschen oder aber auch Souveränitätsrechte über öffentliches Land und natürliche Ressourcen werden ausüben können. Zu letzteren gehören in erster Linie die Wasservorräte. Eine weitere heikle Frage betrifft die definitiven Grenzen der palästinensischen Einheit. Selbst jene Kräfte innerhalb Israels, die sich einen palästinensischen Staat vorstellen können, betonen, daß dieser nicht die gesamten besetzten Gebiete wird umfassen können. Israel wird auf territoriale Kompromisse bestehen. Dazu gehört nebst dem Großraum Jerusalems sowie dem Jordan-Tal ein Landstreifen von einigen Kilometern Breite entlang der "Grünen Linie" im Westen. Dort befindet sich ein Großteil der israelischen Siedlungen. Durch ihre Annexion hofft man einerseits, das innenpolitisch brisante Siedlerproblem zu entschärfen. Andererseits liegen in diesem Gebiet die günstigsten Bohrgebiete für Brunnen. Durch die Eingliederung dieses Gebietsstreifens in das eigene Staatsterritorium will Israel auch die Verfügungsgewalt über den Löwenanteil des Grundwassers behalten.
(Quelle: Stephan Libiszewski, "Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser"

• 75% der Wasserressourcen der besetzten Westbank und im Gaza-Streifen werden heute von Israel genutzt.
• Mit ca. 330 Kubikmetern Wasser pro Jahr verbraucht ein israelischer Staatsangehöriger viermal soviel Wasser wie ein Palästinenser/ eine Palästinenserin, der/die pro Jahr im Jahr rund 85 Kubikmeter Wasser zur Verfügung hat.
• In der Zeit zwischen 1966-1995 wurden von der israelischen Militärverwaltung nur 23 Bewilligungen zum Brunnenbau an PalästinenserInnen in der Westbank und im Gaza-Streifen ausgestellt, hingegen deren 32 für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.
• Die israelische Wassergesellschaft Mekorot bohrte in der Zeit zwischen 1966 bis 1995 bis 600m tiefe Brunnen. Die Brunnenanlagen der PalästinenserInnen durften nicht tiefer als 150m sein.
• Als Folge der Beschränkungen ist der Umfang der bewässerten Flächen der palästinensischen Landwirtschaft von 32'200 ha im Jahre 1970 auf 10'130 ha im Jahr 1984 zurückgegangen. Laut einer Studie der israelischen Friedensbewegung Peace Now ist die bewässerte Fläche in den jüdischen Westbank-Siedlungen pro Kopf dreizehnmal größer als die der palästinensischen Bewohner.
• Mit ca. 75 Litern durchschnittlichen Wasserverbrauchs pro Kopf und Tag liegt der Wasserverbrauch eines Palästinensers/einer Palästinenserin unter dem von der World Health Organization festgesetzten Minimums von 100 Litern pro Tag, welcher als Voraussetzung für körperliche Hygiene und die tägliche Verrichtung von notwendigen Arbeiten (Kochen, etc.) angesehen wird. Damit ist die Lebensgrundlage der PalästinenserInnen gefährdet.

Der Herr, der den Himmel ausgespannt und die Erde fest verankert hat, der den Menschen Leben und Geist gibt, sagt über Israel: "Die Völker ringsum, die gegen Jerusalem ziehen, werden sich dabei übernehmen. Ich mache Jerusalem für sie zu einer Schale voll Wein; sie werden daraus trinken und zu taumeln beginnen. Auch Juda wird in Bedrängnis geraten. Ich mache Jerusalem für die Völker zu einem schweren Stein: sie werden ihn aufzuheben versuchen und sich dabei verheben ..."
(Quelle: Die Bibel, Altes Testament, Sacharja 12,1-3)

Als Israel die Altstadt im Sechstagekrieg 1967 eroberte, annektierte Israel den Ostteil der Stadt kurzerhand. Doch diese "Wiedervereinigung" blieb ein einsamer Akt. Die Vereinten Nationen erblickten darin eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, selbst die USA, sonst immer auf Seiten Israels, weigern sich bis heute, Israels Oberhoheit über den nicht-jüdischen Ostteil der Stadt, also über das palästinensische Jerusalem, anzuerkennen.

Die einseitig und weitgehend gewaltsam betriebene Ausdehnung des Geltungsbereichs der israelischen Stadtverwaltung ging mit der Sprengung "illegaler" palästinensischer Häuser, der willkürlichen Vergrößerung der Stadtgrenzen auf Kosten arabischen Gemeindelands und der Einpflanzung als Provokation empfundener jüdischer Siedlungen - nicht selten mitten in arabischen Siedlungsgebieten - einher. Denn das bis 1967 vom arabischen Jordanien verwaltete historische Jerusalem wurde ausschließlich von moslemischen und christlichen Palästinensern, zu denen sich auch die 4500 Armenier rechnen, bewohnt. Die Zwangsvereinigung war eben keine Wiedervereinigung, wie sie etwa in Berlin stattgefunden hatte. Denn die zirka 250.000 Palästinenser Ostjerusalems unterscheiden sich von den 300.000 zum größten Teil aus dem westlichen Ausland eingewanderten Bewohnern des geografisch säuberlich abgetrennten jüdisch besiedelten Westjerusalem, der Hauptstadt des 1948 gegründeten jüdischen Staates Israel, nicht nur in Sprache, Schrift und Religion, sondern auch im soziokulturellen, geschichtlichen und damit auch politischen Selbstverständnis.

Die Zwangsisraelisierung nahm von Anfang an krasse Formen an. So ist es Palästinensern de facto verwehrt, in ihrer eigenen Heimatstadt Häuser zu bauen, jüdische Siedler aus Brooklyn erhalten dagegen staatliche Vergünstigungen. Um die Judaisierung zu forcieren, baut die israelische Stadtverwaltung einen immer undurchlässiger werdenden jüdischen Siedlungsring um die Altstadt, womit das arabische Ostjerusalem vom palästinensischen Westjordanland physisch abkapselt ist.

Die islamischen Heiligtümer, die Al Aksa Moschee und der auf der gleichen Esplanade errichtete islamische Felsendom, wo der Fußabdruck des Propheten zu bewundern ist, der von dort auf seinem Schimmel Burak die himmlische Reise nach Mekka angetreten hatte, grenzen unmittelbar an die jüdische Klagemauer und an das historische Stadtviertel der Altstadt. Jede tragfähige Übereinkunft zwischen Juden und Moslems, politisch ausgedrückt zwischen Israelis und Palästinensern, muss die Aufgabe der israelischen Souveränität über den heiligen Moscheenkomplex beinhalten.

Der unermüdliche Nahostvermittler US-Präsident Bill Clinton schlug daher vor, dem avisierten unabhängigen Palästinenser-Staat die Herrschaftsrechte über die beiden Moscheen zuzugestehen, wogegen Israel die Klagemauer, das jüdische Altstadtviertel und den unteren Teil des Tempelbergs erhalten sollte. Denn viele Israelis glauben immer noch, dass unter der Aksa-Moschee Reste des jüdischen Tempels zu finden sind, die dort der legendäre König Salomon angeblich bauen ließ.
(Quelle: Volkhard Windfuhr, SPIEGEL online, www.spiegel.de)

Ausnahme von dieser Regel ist Jerusalem. Die Stadt bleibt Teil des Staates Israel, hat aber offen zu sein und wird demilitarisiert.

Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt gehört zu den heiligsten Stätten des Judentums und des Islam. Hier stand der im Jahre 70 christlicher Zeitrechnung von den Römern zerstörte zweite jüdische Tempel. Die so genannte Klagemauer ist einer der Reste der ehemaligen westlichen Stützmauer des Tempels aus der Zeit Königs Herodes (73 bis 4 (?) v. Chr.). Auf dem Berg selbst stehen der im Jahr 638 unter Kalif Omar begonnene Felsendom mit seiner weithin sichtbaren vergoldeten Kuppel und die Al-Aksa-Moschee. Für Muslims ist der Komplex nach Mekka und Medina die drittheiligste Stätte.

Dass diese Gespräche am 25. Juli am Status von Jerusalem scheiterten, gilt als einer der tragischsten Momente im Nahost-Friedensprozess. In den folgenden Wochen wuchs die Spannung. Als der israelische Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Ariel Scharon dann am 28. September 2000 den Jerusalemer Tempelberg - mit den nach Mekka und Medina heiligsten Stätten der Muslime - besuchte, lief das Fass über. Seitdem dreht sich eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt, die schon etwa 3.000 Menschen das Leben gekostet hat, zwei Drittel davon Palästinenser.
(Quelle: ZDF heute, www.zdf.de)

• Im Vorfeld und im Verlauf des ersten israelisch-arabischen Krieges 1948/49 wurden über 750.000 Palästinenser Opfer einer systematischen Vertreibung durch die israelische Armee. Sie mußten aus ihrer Heimat fliehen und fanden Aufenthalt in den Flüchtlingslagern des Libanon, Syriens, Jordaniens, der Westbank und des Gazastreifens.
• Ihr gesamtes Vermögen - Wohnungen, Geschäfte, Bankkonten und Ländereien - gingen in den Besitz des neu gegründeten israelischen Staates über.
• Nach israelischen Angaben wurden die palästinensischen Araber von den arabischen Staaten aufgerufen, das Land zu verlassen. Nach palästinensischen Angaben wurden die legitimen Einwohner Palästinas verjagt, um Platz für die Juden zu schaffen.
• Es gab Orte, aus denen die Palästinenser vertrieben wurden, wie Lydda, das heutige Lod, und Ramleh; es gab Orte, in denen sie blieben, wie Nazareth und Akko. Es gab Massaker wie das in Deir Jassin bei Jerusalem, wo über 200 Palästinenser von jüdischen Einheiten ermordet wurden, worauf Tausende die Flucht ergriffen, und es gab Orte, wo sie um ihr Leben nicht fürchten mussten, wie Haifa, wo es heute eine große arabische Minderheit gibt.
• 1950 waren bei der UNRWA, die speziell für die Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge etabliert wurde, rund 960.000 Flüchtlinge registriert. Etwa 130.000 im Libanon, 82.000 in Syrien, über 500.000 in Jordanien und fast 200.000 in Gaza.

• Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach Angaben der Uno-Hilfsorganisation UNRWA auf circa 4 Millionen vervierfacht. Rund ein Drittel der Flüchtlinge lebt in 59 von der UNRWA betreuten Lagern in Jordanien, Libanon, Syrien, in der Westbank und im Gazastreifen.
• Im Libanon und in Syrien leben jeweils etwa 400.000 Palästinenser, in Jordanien etwa 1,7 Millionen, sie machen über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung aus.
• Sogar in Gaza und in der Westbank, dem palästinensischen Stammland mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern, wird noch immer zwischen Einheimischen und Flüchtlingen unterschieden. Für die Einheimischen ist inzwischen die palästinensische Autonomiebehörde zuständig, für die Flüchtlinge noch immer die UNRWA. Eine absurde Situation, die vor allem der Fortsetzung des Elends dient.
• Das Schicksal und die Stellung der palästinensischen Flüchtlinge ist bis heute, von wenigen Ausnahmen abgesehen, unsicher und von der politischen Lage abhängig. In den arabischen Aufnahmeländern sind die palästinensischen Flüchtlinge zahlreichen Einschränkungen unterworfen: Außer Jordanien hat kein arabisches Land den Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft gewährt. Damit ist die Mehrzahl der palästinensischen Flüchtlinge staatenlos. Im Libanon ist den palästinensischen Flüchtlingen die Ausübung von zahlreichen Berufen verboten, so daß ein normaler Lebensunterhalt praktisch unmöglich gemacht wird.
• Die arabischen Staaten ließen das Flüchtlingsproblem bestehen - unter andern Gründen deshalb, um es in ihrem Kampf gegen Israel einzusetzen, es politisch zu instrumentalisieren. Libanon und Jordanien fürchten einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, sie haben Angst vor gewalttaetigen Ausschreitungen enttäuschter Palästinenser im eigenen Land.
• Die Versorgung der Flüchtlinge ist von den Zuwendungen der UNRWA abhängig, die ihre Leistungen seit 1993 auf ein Minimum gekürzt hat. Schulische Ausbildung, soziale Leistungen und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge können seitdem nicht mehr gewährleistet werden. Inzwischen ist fast jeder zweite Palästinenser Empfänger von UNRWA-Hilfsleistungen. Seit dem Ausbruch der Intifada im September 2000 hat sie mehr als 450 Millionen Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge in Form von Lebensmittelpaketen ausgegeben.
• Grundsätzlich genießen palästinensische Flüchtlinge nicht den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, da die UNRWA vor diesem Zeitpunkt gegründet wurde und damit unter Art. 1 D der Genfer Konvention fällt: "Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen ... genießen." Dies hat zur Folge, daß den palästinensischen Flüchtlingen in westlichen Ländern häufig der Flüchtlingsstatus verweigert wird.

Im Gegenzug gibt es kein Rückkehrrecht für Flüchtlinge nach Israel.

In der israelischen Öffentlichkeit wurde das Flüchtlingsproblem jahrelang tabuisiert. Erst seit den Veröffentlichungen jüngerer Historiker wie Benny Morris oder Tom Segev und den letzten Verhandlungen von Camp David wird ein offener Diskurs über einst verdrängte Fragen geführt: Wurden die Palästinenser vertrieben, oder sind sie freiwillig geflohen? Wer zählt zu den Flüchtlingen? Jene, die 1948 das Land verließen, oder auch deren Nachkommen? Wer bestimmt, ob und wie viele Flüchtlinge nach Israel zurückkommen dürfen? Wer übernimmt Verantwortung für ihr Schicksal? Ist eine Entschuldigung nötig? Wie soll Recht abgegolten werden? Sollen die Flüchtlinge entschädigt werden?

In Israel herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens: Für die Mehrzahl gleicht eine Erfüllung des palästinensischen Rückkehrrechts einem nationalen Selbstmord. Die israelische Psyche ist von Ängsten durchsetzt: Existenzängste, Furcht vor Verlusten und Bedrohungsgefühle. Israeli haben Angst, zur Minderheit im eigenen Staat zu werden, sogar säkulare Juden fürchten um den jüdischen Charakter des Staates, ihn beizubehalten gilt als Existenzfrage ... Das Rückkehrrecht ist eine «rote Linie», die nicht überschritten werden darf, sonst würde Israel Selbstmord begehen. Dieser Meinung sind auch liberale Intellektuelle wie Amos Oz, David Grossman und A. B. Jeshohua.

Oz meint, das Recht auf Rückkehr sei nichts anderes als ein «arabischer Euphemismus für die Liquidation Israels». Durch die Rückkehr der im Exil lebenden Palästinenser würde die demographische Balance aufgehoben und Israel letztlich zu einem weiteren muslimischen Land. Und David Grossman fragt, wohin die eine Million Juden gehen sollen, die heute an den Orten leben, aus denen einst die Palästinenser vertrieben wurden. Auch Ron Pundak, Historiker und Unterhändler des Oslo-Abkommens, spricht sich nur für die symbolische Aufnahme einer kleinen Anzahl von Palästinensern aus. Es müsse vielmehr ein internationales Rahmenprogramm geschaffen werden, um Flüchtlinge auf der Basis ihres verlorenen Besitzes zu entschädigen.

Die palästinensische öffentliche Meinung trotzt all den israelischen Interpretationen. Sie will keine diplomatischen Konzessionen, besteht darauf, Israel möge Verantwortung für das Schicksal der 3,6 Millionen Flüchtlinge übernehmen - die 48er und 67er Flüchtlinge, sowie deren Nachkommen. In naher Zukunft wird dies jedoch nicht geschehen ... Eine Kompromisslösung kann nur erreicht werden, wenn beide Seiten von ihren maximalistischen Ansätzen abrücken. Israel muss symbolisch Verantwortung übernehmen, die Zusammenführung von Familien zulassen, Restitutionen und finanzielle Entschädigung bewilligen. Arafat muss den Mut haben, seinem Volk zu erklären, dass es in einer Illusion lebt. Für die meisten wird es, davon ist die große Mehrheit der Israeli überzeugt, keine Rückkehr nach Jaffa, Haifa, Akko oder Ramla geben.
(Quelle: "Israel und die Frage des Rückkehrrechts für Flüchtlinge", Neue Züricher Zeitung, 07.03.2001)

Leider sind die Palästinenser nicht die besten Anwälte ihrer eigenen Sache. Die Juden sollen dahin zurück, woher sie gekommen sind, sagt der Mufti von Jerusalem. Das finden die Israelis nur bedingt witzig. Sie werden nicht nach Lemberg, Odessa, Bagdad und Aleppo zurückgehen, und sie werden auch nicht zusammenrücken, um Platz für drei bis vier Millionen Palästinenser zu schaffen.

Klüger wäre es, wenn die Palästinenser den Israelis sagen würden: Seit 2000 Jahren beten die Juden in der Diaspora jedes Jahr zu Pessach: "Nächstes Jahr in Jerusalem!" Und wir sollen unseren Anspruch nach nur 50 Jahren aufgeben? Das würde die Israelis nicht umstimmen, aber es würde ihnen helfen zu begreifen, warum die Palästinenser ihr Recht auf Rückkehr so ernst nehmen.

Arafat ist nicht das Problem, der war ja schon fast weg vom Fenster, bevor Sharon ihn wieder zum Thema gemacht hat.

Er verfolgte manchmal eine dramatisch falsche Taktik: etwa 1971, als er vergeblich versuchte Jordaniens König Hussein zu stürzen und die PLO daraufhin für Jahre politisch schwer angeschlagen war oder 1990, als er sich im Golfkrieg mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein solidarisierte und deswegen die reichen arabischen Ölstaaten ihre Spenden an die PLO weitgehend einstellten, was die Organisation in arge Finanznöte stürzte. Doch er erwies sich als politisches Stehaufmännchen: Arafat ist bis heute nahezu das einzige lebende Symbol der nationalen Identität der Palästinenser. Wenn auch inzwischen Kritik laut wird, das Volk verehrt ihn. Sein Konterfei hängt in jedem Haus.

1996 wählten ihn - der acht Jahre zuvor den Staat Palästina proklamiert hatte - fast 90 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen zum Präsidenten der Autonomiebehörde.

Doch immer wieder hatte Arafat Schwierigkeiten, den verschiedenen Interessen innerhalb der PLO und unter den Palästinensern gerecht zu werden. Seine Amtsführung als Präsident wurde häufig kritisiert: Mangel an Demokratie, staatliche Willkür und Korruption lauteten die Vorwürfe. Sein größtes Problem blieb aber, dass er die palästinensischen Extremisten nie unter Kontrolle bekam - und viele Beobachter hegten zunehmend Zweifel, ob er das überhaupt wolle.

Ein amerikanischer Medienbericht, wonach Palästinenserpräsident Jassir Arafat in den letzten zehn Jahren 800 Millionen Dollar internationale Hilfsgelder auf Geheimkonten umgeleitet haben soll, bestätigte die Israelis erneut in ihrer EU-Kritik. Die israelische Regierung prangert schon lange an, dass die EU nicht wisse, wo ihre Hilfsgelder für Palästina landen. Seit 2001 überweist Brüssel monatlich zehn Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Der einst weltweit geachtete Palästinenserführer ist auf dem besten Weg als gescheiterter Revolutionär in die Geschichte einzugehen. Die beste Chance hat Jassir Arafat vertan. Als sein Traum von der Gründung des Staates Palästina zum Greifen nah war, zögerte er. Es fehlte nur ein Handschlag, damals, im Sommer 2000 in Camp David. Jassir Arafat war nur diese eine Geste von der Erfüllung seines Jahrzehnte alten Traumes entfernt: der Gründung des Staates Palästina. Doch er schlug nicht ein, als ihm der damalige israelische Regierungschef Ehud Barak so weit entgegenkam wie noch keiner zuvor. Für den Politiker Arafat war es damals sicher verlockend, die ausgestreckte israelische Hand zu greifen - für den Revolutionär und Taktiker in ihm undenkbar. "Wollen Sie zu meiner Beerdigung kommen?", begründete er gegenüber dem damaligen US-Präsidenten und Verhandlungsführer Bill Clinton seine Ablehnung. Er musste deutlich mehr mit nach Hause bringen, als Barak geben wollte - oder eben gar nichts. Radikale Palästinensergruppen hatten ihm kaum verhüllte Drohungen mit auf den Weg in die USA gegeben.

Nur langsam kommt der Friedensprozess 2003 wieder in Gang, und auf dem politischen Parkett agiert - Arafats Widerstand zum Trotz - vor allem der neue palästinensische Ministerpräsident Abbas. Nach monatelangem Machtkampf zwischen den beiden tritt Abbas, der als Symbolfigur des Verhandlungsprozesses mit Israel galt, zurück.

Im September fasst das israelische Sicherheitskabinett einen Beschluss zur Ausweisung des Palästinenserpräsidenten. Arafat sei ein "Hindernis für den Frieden" lautet die Begründung. Vizepremier Olmert bezeichnet gar einen "Mordanschlag" gegen den Kämpfer als "legitim".

Zwischen Abbas-Nachfolger Ahmed Kureia und Jassir Arafat kommt es schon nach kurzer Zeit zur Zerreißprobe. Anlass sollen unterschiedliche Ansichten über die Entwaffnung der radikalen Palästinensergruppen Dschihad und Hamas sein, denen Arafat angeblich den Rücken stärkt.
(Quellen: ZDF heute und SPIEGEL online)

Hamas

Die "Harakat el Mugawama el Islamija" (Bewegung des Islamischen Widerstands) hat ihre Wurzeln in der fundamentalistischen ägyptischen Moslembrüderschaft. Gründer und ideologischer Vordenker der Organisation, die nach dem Sechstagekrieg von 1967 ins Leben gerufen wurde, ist der querschnittgelähmte Scheich Achmed Jassin.

Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels und die Gründung eines islamischen Staates in ganz Palästina. Sie hat in den besetzten Gebieten zahlreiche soziale Dienste gegründet, die ihr viel Sympathie gebracht haben. Auf das Hamas-Konto gehen zahlreiche Selbstmordattentate in Israel.

Hamas entstand als Ableger der ägyptischen Moslembruderschaft nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Jassin, der von 1990 bis 1997 in Israel im Gefängnis saß, ließ die Organisation zunächst als gemeinnützig unter dem Namen "Al Mudschama" eintragen. Militant wurde Hamas nach Beginn des Palästinenseraufstandes Intifada Ende 1987, auch in Konkurrenz zur PLO und zu der Gruppe Islamischer Dschihad (Heiliger Krieg).

Islamischer Dschihad

Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) gilt als eine der gefährlichsten Terror-Organisationen im Nahen Osten. Das "zionistisch-jüdische" Israel ist in seinen Augen der Hauptfeind der Moslems, der in einem Dschihad (Heiliger Krieg) zerstört werden muss.

Auf das Konto der Gotteskrieger, die einen Friedenskompromiss rigoros ablehnen, gehen viele Anschläge in den besetzten Gebieten und im israelischen Kernland.

Gegründet wurde die Organisation 1975 von palästinensischen Studenten in Ägypten. Zu Beginn der 80er Jahre formierte sich die Gruppe dann zunächst im Gazastreifen unter Führung von Fathi Schakaki, der während seines Medizinstudiums in Ägypten mit der radikalen Moslembruderschaft in Berührung kam und sich dann den Ideen der iranischen Revolution zuwandte. 1995 wurde er auf der Insel Malta erschossen.

Danach übernahm Ramadan Abdallah Schalah, der in England Ökonomie studiert hat, die Führung. Mit der ebenfalls den Heiligen Krieg predigenden radikal-islamischen Organisation Hamas arbeitet der Dschihad nach anfänglicher Rivalität punktuell zusammen.

Hisbollah

Die radikalislamische Hisbollah (Partei Gottes) in Libanon hat sich dem Kampf gegen Israel bis zur “Herrschaft des Islams” über Jerusalem und bis zur völligen Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben. Sie formierte sich 1982 auch, um eine islamische Republik in Libanon zu errichten.

Die schiitische Hisbollah entstand 1982 mit iranischer Unterstützung während der israelischen Invasion Libanons. Iran schickte damals mehrere hundert Angehörige revolutionärer Garden nach Libanon, “um gegen die Zionisten zu kämpfen”.

Die auch von Syrien unterstützte Hisbollah soll nach Schätzungen zwischen 3500 und 5000 aktive Kämpfer haben. Seit 1985 trat sie mit Anschlägen in der israelischen Sicherheitszone in Südlibanon in Erscheinung, aus der Israel im vergangenen Mai abzog. Hunderte Mitglieder der früheren pro-israelischen Miliz Südlibanesische Armee (SLA) und israelische Soldaten kamen bei Hisbollah-Anschlägen ums Leben. Immer wieder schlugen Katjuscha-Raketen und andere Geschosse im Laufe Jahre in nordisraelischen Siedlungen ein.

Volksfront zur Befreiung Palästinas

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zählt zu den gewalttätigsten Terrorgruppen im Nahen Osten. Besonders in den 70er Jahren machte die 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg gegründete PFLP durch spektakuläre Gewalttaten international auf das ungelöste Palästinenser-Problem aufmerksam. Danach konzentrierte sie sich auf Anschläge in der Region, um eine Friedenslösung zu torpedieren.

Die nach den Erkenntnissen des US-Außenministeriums etwa 800 Mann starke Terrortruppe operiert in Libanon, Israel und den Palästinenser-Gebieten. Ihr wichtigstes Rückzugsgebiet ist Syrien. Von dort erhält sie auch logistische Hilfe.

Gründer und Vorgänger des am 12. August 2001 bei einem gezielten israelischen Raketenangriff getöteten PFLP-Führers Abu Ali Mustafa war der Kinderarzt Georges Habasch. Er richtete die Volksfront marxistisch-leninistisch aus und brachte sie 1993 in offenen Gegensatz zur PLO von Jassir Arafat, der auf eine Verhandlungslösung mit den Israelis setzte.

Einzig "revolutionäre Gewalt" und ein ständiger Blutzoll könnten den "Fremdkörper" Israel zum Zurückweichen zwingen, befand der PFLP-Kongress in Damaskus. Ungeachtet neuer Kontakte zu Arafat war auch Mustafa bei dieser Linie geblieben, nachdem ihm Habasch im Juli 2000 sein Amt übergeben hatte.
(Quelle: ZDF heute, www.zdf.de)

Seht ihr eine realistische Chance, wie dieser Konflikt beendet werden könnte ...?

Israel wird sofort Mitglied der NATO ... durch den Beitritt zur NATO verliert Israel seine Angst vor der Auslöschung.

Ich war bis vor kurzem uneingeschränkt auf Seiten Israels. Punktum.

Der Grund für die hohe Gewaltbereitschaft Israels als Staat ist seine permanente (und von den Arabern kräftig geschürte) Todesangst.

Ein Grossteil des israelischen Volkes ist weder rassistisch noch radikal religiös, sondern will einfach nur angstfrei leben.

• Zuerst wird im UN Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution verabschiedet, worin alle der folgenden Schritte geregelt werden. Mit oder ohne dem Einverständnis Israels. Außerdem werden sowohl wirtschaftliche wie militärische Sanktionen in Aussicht gestellt, kommt eine der Konfliktparteien den Auflagen nicht nach. Das setzt voraus, die USA tragen eine solche Resolution, woran es ja in den letzten 30 Jahren schon immer gescheitert ist.
• Es wird eine internationale Schutztruppe aufgestellt von – weiß ich nicht – sagen wir 20.000 bis 30.000 Mann. Bewaffnet und gut ausgerüstet. Aber darunter darf nicht ein einziger Soldat sein, der aus den USA, aus England, aus Deutschland kommt oder aus einem der benachbarten arabischen oder vorwiegend islamischen Länder – was äußert schwierig umzusetzen sein wird. Ich denke an eine Schutztruppe, die sich größtenteils aus anderen europäischen, russischen, asiatischen oder australischen Soldaten zusammensetzt. Alles andere wäre fatal.
• Die Israelis ziehen sich umgehend aus den besetzten Gebieten zurück und die UN-Schutztruppe übernimmt die Kontrolle. Das Mandat wird auf 10 Jahre festgesetzt.
• Alle Siedlungen im Gaza-Streifen werden im gleichen Zug geräumt und alle 4.000 militanten Siedler kehren unverzüglich nach Israel zurück. Die Überwachung der Grenze wird auf der palästinensischen Seite von der UN-Schutztruppe übernommen.
• Im Westjordanland wird ein sofortiger Baustopp für alle Siedlungen verhängt. Alle kleineren, leer stehenden Außenposten werden sofort abgerissen. Alle allein nicht lebensfähigen Siedlungen werden ebenfalls unverzüglich geräumt. Außerdem sollten alle Siedlungen östlich von Jenin, Nablus, Ramallah und Hebron innerhalb von einer 2 Jahresfrist aufgeben werden. Die Bewachung größerer, von vielen Menschen bewohnten Siedlungsanlagen übernimmt die UN-Schutztruppe. In einer zweiten Phase findet eine Einzelfallprüfung statt – welche Siedlungen sind überflüssig, welchen können zusammengelegt werden, welche dienen allein strategischen Vorteilen? Für alle Siedler, die aus der Westbank nach Israel zurückkehren wird eine Prämie oder ein anderer wirtschaftlicher Anreiz gesetzt – anstatt umgekehrt. Alle Vergünstigungen und Investitionen werden gestoppt, Zuwiderhandlungen mit drastischen wirtschaftlichen Sanktionen für den Staat Israel belegt.
• Der Bau des "Sicherheitszaunes" wird unverzüglich unterbrochen. Bereits gebaute Abschnitte werden so schnell wie möglich abgerissen.
• Es wird eine palästinensische Selbstverwaltung und Polizei aufgebaut. Militante Gruppen und Milizen (auch die Fatahbewegung) werden verboten, geächtet und entwaffnet. Das müssen aber die Palästinenser weitestgehend selbst bewerkstelligen. Die UN-Schutztruppe hilft bei der Ausbildung und Ausrüstung der palästinensischen Polizei.
• Es wird sofort damit begonnen, die zerstörte oder lahm gelegte Infrastruktur in der Westbank und in Gaza wieder aufzubauen. Hier wird eine großzügige internationale Unterstützung notwendig. Eine medizinische Grundversorgung und eine schulische Ausbildung müssen als erstes sichergestellt werden. Außerdem ist das langfristige Ziel, alle Flüchtlingslager aufzulösen und die palästinensische Landwirtschaft so weit zu fördern, dass eine selbstständige Versorgung sichergestellt ist und die Versorgung durch das UNRWA sukzessive zurückgeschraubt werden kann. Ebenso in den Nachbarländern. Das macht eine Landreform unumgänglich. Zum Ankauf von Land für Palästinenser in Syrien, Libanon und Jordanien werden israelischen Entschädigungen und internationale Aufbaugelder benutzt.
• Die Israelis leisten für die Flüchtlinge von 1948/49 und von 1967 Entschädigungszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich. Diese Zahlungen werden über eine Zeitraum von 20 Jahren gestückelt und ausschließlich als Aufbauhilfe für das unterentwickelte Palästina geleistet oder für die Flüchtlinge vor Ort im Libanon, in Syrien und in Jordanien verwendet. Individuelle Entschädigungen werden vertraglich ausgeschlossen (Verjährung des individuellen Anspruchs, nicht des kollektiven). Maximal 200.000 Palästinenser dürfen nach Israel zurückkehren mit Aussicht auf eine israelische Staatsbürgerschaft, aber ohne Anspruch auf die Rückgabe irgendeinen Landes und Besitzes. Der Rest der Flüchtlinge erhält die Möglichkeit, entweder ins Westjordanland oder in den Gazastreifen zu übersiedeln bzw. dort zu bleiben – oder die syrische, die libanesische, die jordanische, die ägyptische oder die saudi-arabische Staatsbürgerschaft zu erlangen nach einer Einbürgerungsfrist von 5 Jahren. Entsprechende Verträge mit diesen Staaten müssen ausgehandelt werden.
• Der Gazastreifen bildet vorerst für ca. 10 Jahre eine Föderation mit Ägypten, um ein wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist entscheiden die dort lebenden Palästinenser, ob sie im Verbund mit Ägypten verbleiben oder eine Union mit dem Westjordanland eingehen wollen. Dann würde ein entsprechendes Transit-Abkommen mit Israel oder ein "sicherer Korridor" notwendig.
• Das Westjordanland bildet vorerst für ca. 10 Jahre ein Förderation mit Jordanien – bei weitgehender Selbstverwaltung der palästinensischen Gebiete. Nach 10 Jahren entscheiden die dort lebenden Palästinenser über die Gründung eines eigenen Staates oder, falls wirtschaftlich geboten, über eine Vereinigung mit dem jordanischen Staatsgebiet.
• Ostjerusalem fällt wieder an die Palästinenser. Der Belagerungsring mit israelischen Siedlungen um die Stadt wird komplett und ohne Ausnahme geräumt. Eine verbindliche Grenzziehung findet statt. Der Rest der Stadt bleibt israelisch. Den Palästinensern wird die Option freigehalten, nach einer Frist von 10 Jahren den Ostteil zur Hauptstadt eines eigenständigen palästinensischen Staates zu ernennen.
• Der Tempelberg mit der Klagemauer, der Al Aksa Moschee und dem Felsendom wird weder den Israelis noch den Palästinensern zugesprochen. Es wird ein entmilitarisiertes, staatsneutrales Gelände, dauerhaft bewacht von UN-Soldaten und mit einer von beiden Staaten unabhängigen Verwaltung, in der zu gleichen Teilen gemäßigte Juden und Moslems alle Ämter besetzen. Die Befugnisse dieser Verwaltung werden aber eingeschränkt. Besonders irgendwelche Ausgrabungen oder sonstigen Baumaßnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung eines eigens dafür eingerichteten internationalen UN-Kommission.
• Es wird ein Abkommen abgeschlossen über eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen der Region und zwar nicht nur zwischen Palästinenser und Israelis, sondern zwischen allen Anrainerstaaten (Jordanien, Syrien, Libanon, Westjordanland). Vertragsverletzungen werden mit schweren Strafen der internationalen Gemeinschaft sanktioniert (Embargo).

1.) Der Grund für die hohe Gewaltbereitschaft Israels als Staat ist seine permanente (und von den Arabern kräftig geschürte) Todesangst.

2.) Ein Grossteil des isrealischen Volkes ist weder rassistisch noch radikal religiös, sondern will einfach nur angstfrei leben.

(razorback)