O livro Literaturforum

ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABEN-GESETZ



Dieses Bild bezieht sich auf die demonstrativen Rituale und Neuerungen des inthronisierten neuen Ministerpräsidenten Bayerns Markus Söder.

Er hängte Kreuze auf die Wände einer Amtsstube mit dem Diktat, daß sämtliche öffentlichen Stuben auch solch eines zieren muß.

Diesen Akt kann man nur verstehen, daß, wenn man weiß, als die Nazis an die Macht kamen, sämtliche Kreuze in den öffentlichen, bayerischen Räumen haben weghängen lassen. Als wären sie vorher schon dagehangen. Als ob der Staat nicht religiös neutralitätspflichtig sei - aber hier denke man an die Nazis, die keine Religion nicht kannten.

Daß der neue Präsident des "Freistaates" ein Bayerisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, in dem beispielsweise "Verdächtige" drei Monate ohne Konsolidierung eines Anwaltes oder Benachrichtung Anverwandter möglich ist, in Haft genommen zu werden, erinnert auf der anderen Seite an die Machtergreifung der Nazis am 30.Januar 1933, die genau dies auch getan haben, nämlich die bürgerlichen Gesetze auszuhebeln und die Polizei und Ordnungshüter mit den Chargen der Nazipartei-Organisation zu ersetzen.

Hier zielt die Richtung der politischen Neuerung "scheinbar" ins Gegenteilige der der ehemaligen Machtergreifer und Gleichschalter.