Ich will mich in diesem Beitrag etwas intensiver zum Thema "Nahostkonflikt" äußern und mich damit auch etwas differenzierter mit razorbacks Vorschlägen zu einer möglichen Lösung des Nahostkonflikts auseinandersetzen. Siehe seine erste Antwort auf mein Thread "Ich bin kein Antisemit, aber ...".
http://www.literaturforum.net/viewtopic.php?t=497
(1) Israels Siedlungspolitik und die Utopie vom eigenständigen Palästinenserstaat
Ich muss gestehen, razorback, dass ich auch den Sechs-Tage-Krieg mit viel kritischeren Augen sehe als du. Sicherlich war es auch ein Präventivkrieg, der den arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien eine Lektion sein sollte, nämlich den Zwerg Israel zumindest militärisch fortan nicht mehr zu unterschätzen und damit die Existenz des jüdischen Staates, die bis heute von seinen arabischen Nachbarn nicht anerkannt wird, zu sichern. Der eigentliche Sinn und Zweck dieses Krieges war es aber, die Palästinenser zu vertreiben und das Land zu erobern und zu besetzen, auf das die Zionisten von jeher Anspruch erhoben haben – allen anderen Rechten und völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Trotz. Die Wahrheit ist, dass den Juden bereits 1947 ein großzügiges eigenes Territorium zugesprochen wurde und das ihnen das nicht gereicht hat. Sie wollten dieses Land weder mit den hunderttausenden dort bereits lebenden Menschen teilen, geschweige denn sie als gleichberechtigte Bürger in den israelischen Staat aufnehmen, noch waren sie bereit die von der UNO festgesetzten Grenzen zu respektieren. Die militärische Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlandes und der Golanhöhen ist völkerrechtswidrig. Aber die israelischen Regierungen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie der Aufteilungsplan der UNO nicht bindend ist. Seit der Besetzung betreiben die Israelis eine Politik des Hinhaltens. Sie stellen zwar auf politischer Ebene einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und einen selbstständigen Palästinenserstaat in Aussicht, gleichzeitig bauen sie aber ständig ihre Siedlungen und ihre militärischen Vorposten aus und schaffen so unumkehrbare Fakten.
Die heutige Situation ist das Resultat von 54 Jahren Vertreibung und Heimatlosigkeit der Palästinenser und mehr als 35 Jahren israelischer Militärbesatzung. Es geht in diesem Konflikt um Land und Boden. Systematisch und perfekt gedacht und geplant, verlieren die Palästinenser seit Jahrzehnten ihre Existenz. Wer das tut, sucht immer einen Grund zur Rechtfertigung von Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.
Heute ist es unmöglich, gemeinsame Arbeit zu machen, weil wir Palästinenser uns seit fast drei Jahren nicht bewegen können, es gibt kein normales Leben.
Es werden weitere zwei oder drei schlimme Jahre vergehen, mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Denn die Welt schweigt und gewöhnt sich an das Schweigen und an das Unrecht.
(Quelle: ZDF heute, Interview mit der Friedenspreisträgerin Farhat-Naser)
Die Forderung, die besetzen Gebiete sollen geräumt und der Ausbau der Siedlungen sofort gestoppt werden, wurde inzwischen so oft gestellt und von den Israelis verschleppt oder einfach ignoriert, dass es fraglich ist, ob die Israelis überhaupt dazu bereit sind – unter welchen Bedingungen auch immer. Was sie sagen ist ein Sache, was sie tun einen andere. Ziel der israelischen Seite scheint es eher zu sein, das Spiel einfach immer so weiter zu treiben: an der Besetzung aus Vorwänden der Sicherheit und Selbstverteidigung festzuhalten, den rechtlichen Status der besetzten Gebiete weiterhin im Ungewissen zu lassen, die Gründung eines selbstständigen Palästinenserstaates mit verbindlichen Grenzen solange wie möglich zu verschleppen und inzwischen den Ausbau der eigenen Siedlungen und Vorposten weiter voranzutreiben.
Im Juli 2000 legte Barak bei den Verhandlungen in Camp David das nach israelischer Interpretation denkbar »großzügigste« Angebot vor. Die Ablehnung dieses Vorschlags wird häufig als Beweis angeführt, dass die palästinensische Seite an einer konstruktiven Lösung gar nicht wirklich interessiert sei, sondern nichts geringeres als die Zerstörung Israels anstrebe. Den Palästinensern musste dieses »großzügige Angebot« jedoch wie Hohn erscheinen.
Baraks »großzügiges Angebot« sah vor, dass Israel 10 Prozent des Westjordanlandes mit den wichtigsten Siedlungen, darunter den Großraum von Ostjerusalem, direkt annektieren würde. Darüber hinaus wollte Israel »aus Sicherheitsgründen« weitere 10 Prozent des Westjordanlandes auf unbegrenzte Zeit militärisch besetzt halten, darunter das gesamte Grenzgebiet nach Jordanien. Das Westjordanland wäre dadurch in vier Einzelgebiete aufgesplittert worden, die nur durch schmale, jederzeit von Israel leicht zu unterbrechende Korridore verbunden wären. Das palästinensische Territorium hätte keine eigenen Außengrenzen, sondern wäre ringsum von »militärischen Sicherheitszonen« Israels umgeben.
Dafür hätten sich die Palästinenser auch noch verpflichten müssen, die fast vollständige Annexion Ostjerusalems ausdrücklich zu akzeptieren. Ferner hätten sie offiziell auf das Rückkehrrecht der über 2,5 Millionen Flüchtlinge verzichten müssen, die zur Zeit außerhalb Palästinas leben. Als zusätzlich ungerecht wird dabei von den Palästinensern empfunden, dass Israels eigenes »Rückkehr«-Gesetz ganz selbstverständlich jedem auf der Welt, der nach fragwürdigen und umstrittenen Kriterien als Jude gilt, das Niederlassungsrecht auf seinem Staatsgebiet zugesteht.
Ein Staat auf dem zersplitterten, winzigen, ringsum von israelischen Truppen eingeschlossenen Territorium, das Baraks »großzügiges Angebot« vorsah – nicht einmal halb so groß wie Schleswig-Holstein, aber mit etwas mehr als der gleichen Einwohnerzahl –, wäre weder politisch souverän noch wirtschaftlich lebensfähig. Sein Funktionieren wäre permanent von der Gnade Israels abhängig, das schon in der Vergangenheit immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen Teile der besetzten Gebiete abgeriegelt hat.
(Knut Mellenthin, Neues Deutschland, 06. April 2002)
Wenn man sich dann mal eine Karte zur israelischen Siedlungspolitik anschaut, dann wird schnell klar, welche Systematik dahinter steckt und welche Absichten damit verfolgt werden, nämlich das Land in Besitz zu nehmen (begrifflich ja eigentlich schon hinreichend mit den Ausdrücken "besetztes Gebiet" bzw. "Besatzung" charakterisiert) und die Gebiete der Palästinenser in weitere Enklaven zu zerstückeln und zu isolieren.

(Quelle: SPIEGEL online, www.spiegel.de)
Die Siedlungen wurden strategisch so geplant, dass sie die wichtigsten Verbindungslinien kontrollierten und das von Palästinensern bewohnte Gebiet in viele Inseln aufsplitterten.
(Knut Mellenthin)
In einigen Fällen, z.B. dem von Rafah, einer palästinensischen Stadt im Gaza-Streifen an der Grenze zu Ägypten, muss man eigentlich schon von Ghettoisierung sprechen:
"Die Stadt ist wirksam abgeschnitten worden", sagt Laura Gordon. Rafah sei durch die israelische Grenze, die Militärabsperrungen, die jüdischen Siedlungen und nun den Sperrwall isoliert. "Die Mauer ist die letzte Stufe zur Vollendung des Gefängnisses Rafah".
Menschenrechtsgruppen zufolge haben die israelischen Streitkräfte seit dem Beginn des Palästinenseraufstands Intifada im September 2000 allein in der Stadt an der Grenze zu Ägypten mehr als 900 palästinensische Häuser zerstört, um eine von ihnen kontrollierte hundert Meter breite Pufferzone zu schaffen.
Mit sichtlichem Widerwillen betrachtet der Bewohner von Rafah den schon errichteten Abschnitt des Walls. "Israel geht es darum, sich Meter für Meter unser Land anzueignen".
(Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,2060880,00.html)
Auch im Westjordanland sind Abriegelung und Ausgangssperren an der Tagesordnung, die wichtigsten Strassen werden von den Israelis kontrolliert und die Zugangsstrassen zu Dörfern und Städten nach Belieben blockiert, zum Teil sind die Palästinenser von ihren eigenen Feldern und Brunnen abgeschnitten. Der Ausnahmezustand ist zur Normalität geworden. Die Folge dieser Situation ist vor allem eine humanitäre Katastrophe, häufig fehlt selbst der Zugang zu der einfachsten medizinischen Versorgung. Ich frage mich, was ein Palästinenser, der in den besetzten Gebieten lebt, dann denken muss, wenn wieder an einem Friedensplan geflickschustert und darin zum x-ten mal gefordert wird:
Im Gegenzug werden sämtliche 1967 und danach besetzten Gebiete geräumt, auf ihnen wird der souveräne Staat Palästina gegründet, der alle Rechte eines souveränen Staates hat (auch das auf eine eigene Armee). Alle Siedlungen werden aufgelöst, ihre Bewohner kehren nach Israel (oder wo immer sie herkamen) zurück.
Ja, es muss ihm wie Hohn vorkommen, bar jeder Realität. Denn, während immer neue und sich frappierend ähnliche politischen Imperative des Auslands wirkungslos verpuffen, hat sich seine Situation in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Betrachten wir doch die Situation etwas realistischer:
In den Siedlungen im Palästinensergebiet leben über 200.000 Juden, die man nicht einfach mir nichts dir nichts umtopfen kann.
(Prof. Dr. Michael Wolffsohn)
Die Weltgemeinschaft hat die Siedlungen geächtet. Dennoch wurde der Siedlungsbau in den vergangenen 33 Jahren von allen israelischen Regierungen - nicht nur den rechtsgerichteten Menachem Begins, Jizchak Schamirs und Benjamin Netanjahus - gefördert. Unter den Regierungen von Jizchak Rabin (1992-1995) schnellte die Zahl der Siedler um mehrere zehntausend in die Höhe.
(Gernot Rotter, Schirin Fathi (Hrsg.): Nahostlexikon. Der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Palmyra Verlag. Heidelberg, 2001.)
Razorback, sag mir, wie wahrscheinlich ist angesichts dieser Politik ein eigenständiger palästinensischer Staat? Hinzu kommt noch ein anderes Problem:
Es ist nur möglich, einen Nationalstaat zu errichten, wenn die Bevölkerung weitgehend einheitlich ist. Das kann nicht gut gehen bei einem Palästinenserstaat, der geographisch geteilt ist: Teil eins im Westjordanland, Teil zwei im Gaza-Streifen.
Wer die Geschichte auch nur oberflächlich kennt, weiß, dass politische Territorien, die geographisch getrennt sind, eine Dynamik aufweisen. Und diese Dynamik bedeutet: territoriale Durchgängigkeit. Das hieße in diesem konkreten Falle, dass entweder Israel Palästina schluckt oder umgekehrt Palästina Teile Israels. Also auch hier ist der Konflikt programmiert. Das ist alles nicht zuende gedacht.
(Prof. Michael Wolffsohn)
